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26.06.2015: Zur gestrigen Ratssitzung

Sie haben es sicherlich bereits aus der Presse erfahren – der geplante Antrag der CDU/FDP-Koalition zur Schulentwicklungsplanung ist nicht beschlossen worden. Nachfolgend unsere Stellungnahme, die auch zu Beginn der Ratssitzung gehalten wurde:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herrn,

vor wenigen Minuten hat die FDP-Fraktion von ihrem Koalitionspartner erfahren, dass diese den gemeinsam, in langen Diskussionen erarbeiteten, sodann aber innerhalb der Koalition einstimmig gefassten, Beschlussvorschlag nicht mehr aufrecht erhält und als dessen Urheber nicht mehr zur Verfügung steht. Aus unserer Sicht kann ein solcher Meinungsumschwung innerhalb von nur wenigen Tagen von der Art der Zusammenarbeit nicht akzeptiert werden. Unsere Selbstachtung gebietet es daher, dass der Antrag nunmehr als eigener FDP-Antrag in die Diskussion eingebracht wird, die heute zur Entscheidung ansteht oder – wie es die Anträge der anderen Parteien vorsehen – erneut verschoben wird. Insbesondere sind wir aus schulfachlichen Erwägungen der Auffassung, dass ein weiteres Verzögern der längst fälligen Entscheidung dringend geboten ist. Sollte heute nicht die Bestandsgarantie für das SGS politisch gegeben werden, werden die Folgen für diese Schule gravierend sein, denn keine Eltern melden ihr Kind an einer Schule an, deren Bestand schon politisch nicht gewollt ist. Darüber hinaus gefährdet die weitere Hinhaltetaktik die städtische Realschule. Sollte es in der Folge „frühestens“ zum Schuljahr 2017/2018 zur Gründung einer Gesamtschule unter Auflösung der Realschule kommen, sehen wir die Gefahr als zu groß an, dass schon bald keine Oberstufe mehr in der Gesamtschule angeboten werden kann, weil die dafür erforderlichen Schülerzahlen nicht erreicht werden – das Beispiel der Gesamtschule Mechernich mit dem angedachten Standort Kall lässt grüßen. Dann aber ist es zu spät, dann ist auch die Realschule kaputt! Diese Zockerei machen wir nicht mit !

Doch bevor wir mit der Beratung beginnen, möchte ich noch Folgendes darlegen.

Verfolgt man die aktuelle Diskussion, die unsere Stellungnahme und der damit verbundene Antrag ausgelöst hat, drängt sich der Eindruck auf, dass die FDP kategorisch gegen das System einer Gesamtschule ist.
Das ist nicht der Fall. Es geht nicht darum, welche Schule die bessere oder die schlechtere Schulform ist. Sondern es geht hier um unser Schulangebot im Schleidener Tal. Um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.
Und es geht darum, dass Eltern, Schüler und Lehrer für die nächsten 10, 20 und bestenfalls noch viele Jahre mehr ein verlässliches Schulangebot im Schleidener Tal vorfinden.

Als wir sahen, dass sich eine Möglichkeit für eine gemeinsame Gesamtschule mit Kall, Hellenthal und Schleiden ergab, hat die Stadt Schleiden einen Fahrplan erstellt – das sogenannte "9-Punkte-Papier". Dieses Papier legte einen genauen und verbindlichen Fahrplan hin zu einer Gesamtschule in einem noch zu gründenden Schulzweckverband fest.
Dieser Fahrplan hatte folgenden Zweck:
1. Kommt es zu einer Gesamtschule, so soll diese schnell und konkret umgesetzt werden. Ein oder vielleicht sogar zwei Jahre Übergangszeit, in denen unsere Eltern für ihre Kinder faktisch kein bestandssicheres Schulangebot haben, geht aus unserer Sicht nicht.
Das wäre z.B. mit dem frühesten Start 2017/18 die Folge gewesen. Schleidener Eltern hätten nächstes Jahr ihr Kind auf einer Schule anmelden sollen, obwohl sie dann genau wissen, dass ihr Kind später die Lichter an dieser Schule ausmachen wird. Ich frage Sie: Wer meldet sein Kind an so eine Schule an?
Der 2. Zweck war: Sollte es nicht zu einer Einigung für eine Gesamtschule kommen oder die Elternbefragung die Gesamtschule ablehnen, durften die bestehenden Schulen nicht weiter gefährdet werden. Verhandlungen und ein Gründungsverfahren, was ins nächste Jahr hineinreicht, hätten das Anmeldeverfahren an unseren Schulen nachhaltig gefährdet und damit auch beide Schulen gefährdet.

Zugegeben – Dieser Fahrplan war ambitioniert! Wenn man aber eine Gesamtschule unbedingt wollte und von dem Erfolg dieser Schule total überzeugt ist – dürfte die Umsetzung durchaus möglich sein.

Die FDP musste aber erfahren, dass der Fahrplan und konkrete Zusagen von Hellenthal und Kall abgelehnt wurden. Das einzig wirklich Konkrete, was man im Kaller und Hellenthaler Beschlussvorschlag finden kann, ist, dass unsere Schulen „aufgelöst“ werden. Mich wundert schon, dass Kall und Hellenthal uns – die Kommune, die am meisten zu verlieren hat – nicht weiter entgegenkommen. Selbst nach Bekanntwerden unseres Positionspapiers wurden keine Ambitionen von Kall und Hellenthal unternommen, den Beschlussvorschlag entsprechend zu ändern. Um es noch deutlicher zu sagen: Verlieren kann bei diesem "Schulversuch" nur Schleiden. Hellenthal und Kall haben wenig bis nichts zu verlieren. Und wer nichts zu verlieren hat, der schert sich auch nicht um den zeitlichen Ablaufplan oder die für uns auch immens wichtige Frage nach der Kostenbeteiligung. Der beschriebene ambitionierte Plan wurde von den vermeintlichen Partnern als nicht so dringlich angesehen.

Dann ist es doch vielleicht besser, man nimmt, was man hat: Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir zwei äußerst vitale und gute staatliche weiterführende Schulen in Schleiden haben. Diese beiden Schulen haben durch ihre Kooperation bewiesen, dass auch in diesem System die Durchlässigkeit nicht nur möglich, sondern auch vielmals erfolgreich umgesetzt wurde und wird. Aufgrund der veränderten Schullandschaft besitzt die Realschule ein Alleinstellungsmerkmal in der Region. Dazu kommt, dass eine Realschule durch das kommende Schuländerungsgesetz zukünftig einen Hauptschulabschluss anbieten könnte.
Könnte – Wir verstehen aber unter interkommunale Zusammenarbeit und unter guter Nachbarschaft, das Schulangebot im Südkreis im Gesamten zu sehen. Und wir werden alles tun, um die Hauptschule in Hellenthal zu unterstützen.
Mit der erweiterten Realschule hätten wir aber immer noch einen Airbag für unsere Hauptschüler in der Hinterhand.

Das SGS bietet nicht nur eine konfessionslose Aufnahme aller Schüler und daran anschließend bestenfalls ein konfessionsfreies Abitur, sondern ist aufgrund seiner Größe in der Lage, jeden einzelnen Schüler konkret und individuell zu fördern. Dies ist ein nicht zu unterschätzendes Qualitätsmerkmal und eine Chance für das SGS.
Wenn wir diese Schulen auslaufen lassen wollten, dann muss die nachfolgende Schule mindesten genauso gut, und mindestens genauso bestandssicher sein.

Wir dürfen uns aber nicht von Sympathien und den möglichen Chancen (z.B. einer möglichen interkommunalen Zusammenarbeit) blenden lassen. Wir müssen die Risiken klar abwägen. Und wir dürfen keine rheinische Mentalität (et hätt schon emmer jot jejange) an den Tag legen.

Die Risiken sind die Gewichte, die die Waage der Entscheidung ausschlagen lassen.

Diese Risiken finden Sie größtenteils in unserem Positionspapier. Wenn gewünscht, kann ich unser Positionspapier noch einmal vorlesen. Sie sind aber auch über das Ratsinformationssystem der Stadt Schleiden und über die Homepage der FDP einsehbar.

Eins möchte ich noch einmal in Erinnerung rufen. Aktuell haben Kall, Hellenthal und Schleiden zusammen jährlich ca. 230 Grundschüler die in die weiterführenden Schulen entlassen.
Von diesen 230 Schülern gehen etwas mehr als 50% auf die Gymnasien. Tendenz steigend – und das trotz Einführung der Gesamtschulen in Mechernich und Blankenheim!

Wenn wir also jetzt eine weitere Gesamtschule gründen, eine Gesamtschule, die mindestens 100 Anmeldungen pro Jahr haben muss, damit sie nicht geschlossen wird, streiten sich in der näheren Umgebung um diese Schüler 3 Gymnasien und 3 Gesamtschulen. Jeder kann sich selbst ausrechnen, wie schwierig es sein wird, die 100 Schüler zusammenzubekommen – geschweige denn die notwendigen Schüler für eine Oberstufe in der Gesamtschule. Hier werden 42 Schüler benötigt.
Uns eines ist sicher: Diese 230 Schüler, von denen wir zurzeit ausgehen, werden aufgrund der Demografie in den nächsten Jahren immer weniger!!!

Schlechtenfalls haben wir dann gar keine Schule mehr. Bestenfalls werden wir in den nächsten Jahren eine Sekundarschule in Schleiden haben. Und alle, die auf eine Gesamtschule gehofft haben, werden maßlos enttäuscht sein.
Eine Sekundarschule, die kein Alleinstellungsmerkmal in unserer Region haben wird.
Und dafür sollen wir unsere beiden guten Schulen schließen?

Nein – Die FDP wird keine dieser beiden Schule für eine unsichere dritte Gesamtschule opfern. Im Gegenteil: Wir werden alles tun, um das SGS und die Realschule zu stärken, damit unsere Kinder in Zukunft über eine echte Wahlmöglichkeit verfügen.

Rolf Hörnchen (Fraktionsvorsitzender FDP)


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