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24.06.2015: Antrag der CDU/FDP-Koalition (Schulentwicklungsplanung)

Antrag der CDU/FDP-Koalition für die Ratssitzung am 25.06.2015 zu Tagesordnungspunkt: Schulentwicklungsplanung in den Kommunen Kall, Hellenthal und Schleiden


Die CDU/FDP Koalition beantragt nachfolgende Punkte zu beschließen:
  1. Der Stadtrat der Stadt Schleiden spricht sich für den Erhalt und Fortführung des Städtisches Gymnasiums und der Realschule aus.

  2. Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig einen Maßnahmenkatalog zur Stärkung der beiden Schulen zu erstellen und umzusetzen. Ebenfalls soll der Stadtrat über diese Maßnahmen zeitnah informiert werden.

  3. Die vorgesehenen energetischen Sanierung des Anbaus der Realschulen werden über die Bundesmittel nach dem Kommunalinvestitionsgesetze finanziert.

  4. Die vorgesehenen Mittel für die energetische Sanierung des Anbaus der Realschule Schleiden (I15-2-012) sollen zur Verbesserung der Schulausstattung im Städtischen Gymnasium verwendet werden.

  5. Der Stadtrat der Stadt Schleiden wird aus sachlichen und schulfachlichen Gründen keine Gesamtschule gründen. Siehe auch nachfolgende Begründung!

  6. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Nachbarkommunen die schulfachlichen Gründe für diese Entscheidung mitzuteilen. Verbunden mit dem Hinweis, dass die Stadt Schleiden selbstverständlich weiterhin im Hinblick auf die bestehenden Schulen als auch auf anderen Gebieten die erfolgreiche interkommunale Kooperation mit den Nachbarkommunen sowohl fortsetzen als auch ausbauen möchte.


Begründung
  1. Die CDU/FDP Koalition dankt den Nachbarkommunen Hellenthal und Kall für die Führung der zurückliegenden Gespräche über die Schulsituation im Schleidener Tal sowie deren grundsätzlicher Bereitschaft, mit der Stadt Schleiden möglichst eine gemeinsame Gesamtschule zu gründen.

  2. Die mangelnde Konkretisierung der Umsetzung („Umsetzungswille“) durch die Nachbarkommunen Hellenthal und Kall („möglichst“, „frühestens“, usw.) sowie insbesondere schulfachliche Gründe schließen im Ergebnis allerdings die Gründung einer Gesamtschule aus unserer Sicht aus.

  3. Aufgrund der Tatsache, dass beide Kommunen nicht bereit sind, die Begrifflichkeiten „möglichst“ und „frühestens“ in ihren Erklärungen zur Bildung einer gemeinsamen Gesamtschule in Schleiden konkreter zu fassen, stellen die Absichtserklärungen der Nachbarkommunen die tatsächliche Umsetzung des Projekts „Gemeinsame Gesamtschule“ mehr als nur in Frage. Gleiches gilt für die fehlende konkrete Zusage der möglichen Partner über die Aufteilung der Kosten für den geplanten Zweckverband.

  4. Laut Beschlussvorschlag soll die neue Gesamtschule frühestens 2017/2018 starten. Dies sehen wir äußerst kritisch. Dadurch gibt es für das Schuljahr 2016/2017 faktisch kein bestandssicheres weiterführendes staatliches Schulangebot im Schleidener Tal.

  5. Die Gründung einer Gesamtschule in Schleiden hätte die Auflösung der beiden städtischen Schulen – der Realschule Schleiden und des Gymnasiums Schleiden – zur Folge. Beide Schulen stellen seit mehr als 50 bzw. 150 Jahren ein herausragendes Bildungsangebot für unsere Kinder und Jugendlichen zur Verfügung, wovon auch zahlreiche Kinder und Jugendlichen aus unseren Nachbarkommunen Hellenthal und Kall und darüber hinaus profitieren. Das vorhandene Schulsystem hat sich dabei als überaus durchlässig erwiesen. Auch wenn die Schülerzahlen am Städtischen Gymnasium aufgrund des parallelen gymnasialen Angebotes durch das Clara-Fey-Gymnasium in Schleiden zuletzt rückläufig waren, stieg die Schülerzahl an der Realschule Schleiden stark an. Diese Schule mit einem überregional einmaligen Angebot zu schließen, wäre aus unserer Sicht nur möglich, wenn ein absolut zukunftsfestes Gesamtschulangebot als gesichert angesehen werden könnte.

  6. Sicherlich erfordern es sowohl der demographische Wandel als auch das geänderte Anmeldeverhalten der Eltern (insbesondere hinsichtlich der Schulform der Hauptschule) über neue und andere Schulformen – auch im Schleidener Tal – nachzudenken. Allerdings setzt die Gründung einer Gesamtschule in Schleiden eine Mindestanmeldezahl von 100 Schülern voraus. Sollte dies im Hinblick auf das vorhandene Schülerpotenzial in den Grundschulen der drei Kommunen nicht erreicht werden, ist eine Gesamtschulgründung nicht möglich. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass aktuell schon Hellenthaler Kinder die Grundschule in Dahlem besuchen und somit potentielle Übertrittskandidaten in die Gesamtschule der Nachbarkommune
    Blankenheim, Nettersheim und Dahlem sind. Ebenfalls kann auch nicht eingeschätzt werden, welche Gesamtschule die Kinder wählen, deren Wohnort in unmittelbarer Nähe von Mechernich und den o. g. BND Kommunen liegen.

  7. Aufgrund des heutigen Anmeldeverhaltens (über 50 % der Schulabgänger wechselt zum Gymnasium) ist überaus zweifelhaft, ob selbst bei einer ausreichenden Schüleranzahl zum
    Zeitpunkt der Gründung einer Gesamtschule die für diese Schulform benötigte Schülerzahl für die Oberstufe (Abitur) zustande kommen würde. Die Verfehlung der Mindestschülerzahl für die Oberstufe (mindestens 42 Schüler) hätte sodann die Umwandlung in eine Sekundarschule zur Folge.

  8. Wegen der Vielzahl an Gymnasien in unserer Region gibt es jedes Jahr zahlreiche „Rückläufer“, die sodann von der Realschule Schleiden aufgenommen werden können und müssen. In diesem Jahr werden es rd. 30 Schülerinnen und Schüler sein, die so ihren Weg in die Realschule finden. Aufgrund der schulrechtlichen Vorgaben ist für eine Gesamtschule die Aufnahme dieser Schüler dem Grunde nach nicht vorgesehen. Damit stellt sich auch die Frage, auf welche Schule diese Schülerinnen und Schüler noch wechseln sollen und können.

  9. Insgesamt bleibt also festzuhalten, dass sich mit der Gründung einer Gesamtschule das Bildungsangebot im Schleidener Tal verschlechtern würde. Anstelle einer Realschule und eines Gymnasiums würde, wenn überhaupt, vermutlich langfristig nur eine Sekundarschule übrig bleiben.

  10. Die CDU/FDP Koalition beauftragt daher den Bürgermeister das vorhandene Bildungsangebot in Schleiden zu stärken. Der Bürgermeister möge den Nachbarkommunen die schulfachlichen Gründe für diese Entscheidung mitteilen, verbunden mit dem Hinweis, dass die Stadt Schleiden selbstverständlich weiterhin im Hinblick auf die bestehenden Schulen als auch auf anderen Gebieten die erfolgreiche interkommunale Kooperation mit den Nachbarkommunen sowohl fortsetzen als auch ausbauen möchte.

  11. Zur Verbesserung des Schulangebotes an der Realschule Schleiden und am Städtischen Gymnasium sollen die vorgesehene energetische Sanierung des Anbaus der Realschule Schleiden (I15-2-012) aus den Bundesmitteln nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) erfolgen und die hierfür nicht benötigten Schulpauschalmittel zur Modernisierung der Klassen und Fachräume sowie zur Verbesserung der Schulausstattung im Städtischen Gymnasium verwendet werden.


  12. Manfred Müller (für die CDU-Fraktion)
    Rolf Hörnchen (für die FDP-Fraktion)


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