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19.08.2015: Zum Ende der Koalition

Zum Ende der Koalition zwischen CDU und FDP in Schleiden hat das Redaktionsteam von fdp-schleiden.de den Fraktionsvorsitzenden der Schleidener Liberalen, Rolf Hörnchen, interviewt.

fdp-schleiden.de: Herr Hörnchen, ist das Ende der Koalition zwischen CDU und FDP nur auf die unterschiedlichen Auffassungen zur Schulpolitik in der Stadt Schleiden und im Schleidener Tal zurückzuführen oder gibt es noch andere Gründe?


Hörnchen: Die Koalition kriselte schon seit Herbst 2014. Bereits die Umsetzung eines ausgeglichenen Haushalts erwies sich als etwas, das mit unserem damaligen Partner nur unter großer Kraftanstrengung zu erreichen war.

fdp-schleiden.de: Wo sehen Sie die Gründe für diese Probleme?

Hörnchen: Wir haben als Liberale aufs Tempo gedrückt. Wir wollten den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte beheben und unsere Stadt fit machen für eine erfolgreiche Zukunft. Dabei haben meine Parteikollegen und ich leider den Eindruck gewonnen, das geht unserem Koalitionspartner zu schnell. Wir haben die CDU oft als zaghaft und „auf der Bremse stehend“ wahrgenommen.

fdp-schleiden.de: Gab es noch weitere Knackpunkte?

Hörnchen: Wir stehen mit unserer Politik für Verbindlichkeit und Verlässlichkeit. Diese Tugenden wollten wir auch in der Koalition umgesetzt sehen. Deshalb haben wir seit dem Herbst 2014 in mehreren Anläufen versucht, uns mit unserem Partner an einen Tisch zu setzen und über die Fortschreibung des alten Koalitionsvertrages – der aus der Zeit vor der Kommunalwahl stammte – zu sprechen. Wir wollten so eine solide Grundlage für unsere gemeinsame Politik zum Wohl der Stadt Schleiden schaffen. Trotz wiederholter Vorstöße unsererseits kam es nie dazu.

fdp-schleiden.de: Wir müssen noch einmal über die Stadtratssitzung vom 25. Juni dieses Jahr sprechen. Was ist da passiert und was hat das mit der Koalition gemacht?

Hörnchen: Mit dieser Stadtratssitzung war für uns tatsächlich der Höhepunkt der Koalitionskrise in Schleiden erreicht. CDU und FDP hatten in langen Abstimmungen und Gesprächen eine – wie ich betonen möchte einstimmige – Position zur Schulpolitik erreicht. Dann kam unmittelbar vor der Ratssitzung die 180-Grad-Drehung unseres Koalitionspartners. Verstehen Sie mich nicht falsch, man kann unterschiedlicher Auffassung sein. Aber die Art und Weise, wie hier eine gemeinsam erarbeitete Position innerhalb kürzester Zeit und ohne Rücksprache mit uns ad acta gelegt wurde, weil die CDU über wie sie sagt neue Erkenntnisse verfügte, das habe ich in vielen Jahren Lokalpolitik so noch nicht erlebt. Wenn man neue Erkenntnisse hat, die eine Position grundsätzlich in Frage stellen – warum teilt man diese nicht mit seinem Partner und versucht, eine Lösung zu finden. Stattdessen hat man uns zehn Minuten vor der Ratssitzung vor vollendete Tatsachen gestellt. Das i-Tüpfelchen war für uns der Umstand, dass unser „Partner“ dann auch noch in einer Sitzungsunterbrechung einen gemeinsamen Beschluss mit den Oppositionsparteien formuliert hat, der diametral entgegen unserer ursprünglichen Marschrichtung lief.


fdp-schleiden.de: Wie ging es danach weiter, wie war die Stimmung in Fraktion und Partei?

Hörnchen: Wir haben in der Sommerpause intensive Gespräche untereinander geführt und sind zu dem Entschluss gekommen, die Koalition mit sofortiger Wirkung zu beenden. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Es gab unter uns anfangs auch durchaus prominente Fürsprecher für ein Weiterbestehen der Koalition. Letztlich sind wir aber einstimmig zu der Erkenntnis gelangt: Es geht einfach nicht mehr.

fdp-schleiden.de: Warum ging es nicht mehr? Verletzter Stolz wird es ja wohl nicht gewesen sein?

Hörnchen: Nein, das sicher nicht. Uns geht es um eine verlässliche Basis, auf der wir wichtige Entscheidungen für die Zukunft unserer Stadt treffen können, und diese gemeinsame Basis sehen wir einfach nicht mehr.

In der Frage der Schulpolitik ist eine große Mehrheit bei uns der Auffassung, dass eine Gesamtschule in Schleiden wegen der mittel- und langfristig fehlenden Schülerzahlen keine Zukunft haben wird und wir deswegen das Städtische Gymnasium (SGS) und die Realschule nicht schließen sollten. Bei der Realschule besteht überhaupt kein Anlass, an der Zukunftsfähigkeit dieser Schule zu zweifeln, und auch für das SGS lohnt es sich aus unserer Sicht zu kämpfen. Damit das SGS noch eine realistische Chance im Wettbewerb mit den anderen Schulen hat, hätten sofort Maßnahmen zur Unterstützung der beiden Schulen umgesetzt werden müssen. Da dies leider noch nicht geschehen ist, werden wir für eine schnellstmögliche Umsetzung solcher Stärkungsmaßnahmen kämpfen.

Wir wollen Schleiden für die nächsten Jahre unbedingt handlungsfähig halten und dazu gehört ein ausgeglichener Haushalt. Dafür stehen wir, auch wenn dies unter Umständen unpopuläre Entscheidungen bedeuten würde.

Wir wollen sehr zügig weiter in Schleiden investieren und damit den Investitionsstau auflösen. Denn ohne attraktives Stadtbild und funktionierende Infrastruktur ist unsere Heimatstadt nicht zukunftsfähig und ohne Perspektive.

Dabei vergessen wir nicht, dass Schleiden nicht nur aus der Tallage besteht. Wir wollen zügig Maßnahmen, um die kleineren Ortsteile zu stärken und einen Masterplan für die Höhenorte auf den Weg bringen.

fdp-schleiden.de: Wie wollen Sie diese Anliegen nun, nach Ende der Koalition voran bringen?

Hörnchen: Jetzt müssen wir versuchen, die anderen Fraktionen im Stadtrat von unserer Politik zu überzeugen. Wir werden von Fall zu Fall Mehrheiten suchen, um die Positionen, die wir für richtig und wichtig für die Zukunft Schleidens halten, umzusetzen. Das wird sicher schwierig, ist aber nicht unmöglich.

fdp-schleiden.de: Herr Hörnchen, wir danken Ihnen für das Gespräch und wünschen Ihnen viel Kraft und Erfolg bei dieser sicherlich nicht einfachen Aufgabe.


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