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10.11.2015: Antrag – Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz

An den
Bürgermeister der Stadt Schleiden
Blankenheimer Straße 2
53937 Schleiden

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP im Rat der Schleiden beantragt im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 in der Sitzung des Rates am 12.11.2015 folgende Beschlussvorlage mit aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Schleiden beauftragt den Bürgermeister, die Mittel aus dem Kommunalinvestitionsgesetz in Höhe von 625.000 Euro für folgende Maßnahmen zu verwenden:
  1. Errichtung einer Personenaufzuganlage am/im Rathaus zur Verbesserung der Barrierefreiheit

  2. Verbesserung der Barrierefreiheit des Städtischen Gymnasiums Schleiden (SGS)

  3. Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LEDs

Anfallende Eigenmittel sollen aufgrund der günstigen Zinslage fremdfinanziert werden.

Begründung:

  1. Aufzuganlage:Das Rathaus der Stadt Schleiden ist aufgrund seiner baulichen Geschichte nur sehr bedingt als barrierefrei einzustufen. Menschen mit einer körperlichen Einschränkung sind bisher darauf angewiesen, dass bei entsprechenden Behördenbesuchen, die jeweiligen Sachbearbeiter ins Bürgerbüro kommen und dort den Termin mit ihnen wahrnehmen. Dies ist aus verschiedenen Gründen keine adäquate Lösung auf Dauer. Das Bürgerbüro muss entsprechend „frei“ sein, der Datenschutz muss gewährleistet werden, was Aufgrund der räumlichen Situation des Bürgerbüros nur sehr schwer möglich ist. Außerdem ist es mit einem nicht unerheblichen logistischen und planerischen Aufwand für die Verwaltung verbunden. Dies wiederum führt in der Konsequenz zu einem Gefühl der Diskriminierung bei den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern.

  2. Verbesserung Barrierefreiheit SGS: Das SGS ist nicht zur Gänze barrierefrei. Hier gilt es, im Sinne der Öffnung und Inklusion, gemeinsam mit der Schulleitung mögliche Ansatz- und Verbesserungspunkte auszuloten und umzusetzen. Dies betrachten wir auch als weiteren Schritt zur Stärkung und dem dauerhaften Erhalt dieser Schule im Schleidener Tal.

  3. Umrüstung LEDs: Diese ermöglicht einerseits einen nachhaltigen Beitrag zum Umweltschutz durch die Einsparung von Energie und die damit verbundenen Reduktion von schädlichen Treibhausgasen. Andererseits kann so ein dauerhafter und nachhaltiger Spareffekt für den Haushalt der Stadt Schleiden erreicht werden.


FDP Fraktion
im Rat der Schleiden


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