Willkommen bei der FDP Schleiden

Lokales - Meldungen

10.11.2015: Antrag – Haushaltsentwurf 2016

An den
Bürgermeister der Stadt Schleiden
Blankenheimer Straße 2
53937 Schleiden

Antrag

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der FDP im Rat der Schleiden beantragt im Rahmen der Haushaltsberatung für 2016 in der Sitzung des Rates am 12.11.2015 folgende Beschlussvorlage mit aufzunehmen:

Die Fraktion der FDP im Rat der Stadt Schleiden beantragt, in den Haushalt für das Jahr 2016 einen Betrag in Höhe von € 500.000,-- für investive Zwecke bereitzustellen, die den Schulen im Stadtgebiet zugute kommen. Über die Art der Verwendung der bereitgestellten Mittel sollte kurzfristig eine Prioritätenliste erstellt werden, die dem zuständigen Ausschuss zeitnah zur politischen Diskussion zur Verfügung gestellt werden soll.

Begründung:

Nach langer politischer Diskussion hat der Rat der Stadt Schleiden in seiner Sitzung vom 01.10.2014 beschlossen, die städtischen weiterführenden Schulen dauerhaft zu erhalten. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, das ein vielfältiges differenziertes Schulangebot im Stadtgebiet Schleiden weiterhin angeboten werden kann. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass entsprechend den Vorgaben der Schulaufsicht genügend Schülerinnen und Schüler an den jeweiligen Schulen angemeldet werden. Im Wettbewerb unter den Schulen leiden die städtischen Schulen seit vielen Jahren unter einer chronischen Unterfinanzierung zur Bereitstellung der notwendigen Infrastruktur. Damit dies nicht länger in diesem Umfang so ist möchte die FDP-Fraktion auch die derzeitigen Konditionen am Kapitalmarkt nutzen. Wir schlagen daher eine vollständige Fremdfinanzierung des Betrages in Höhe von € 500.000,-- vor. Dann muss nicht weiter nach vielen kleinen, sich über mehrere Jahre streckende, Lösungen für die augenscheinlichen Probleme gesucht werden. Wir möchten mit der Bereitstellung dieser Mittel die Voraussetzungen für einen „großen Wurf“ in dieser Hinsicht schaffen.

Zu den Auswirkungen auf den Haushalt: Bei vollständiger Fremdfinanzierung des Betrages wird die Liquidität bei einer angenommenen Verzinsung von 2% und einer Tilgung von 5%, zusammen also mit 7%, belastet. Dies entspricht einem derzeitigen Betrag in Höhe von € 35.000,--. Aus unserer Sicht lässt sich dieser Betrag an anderen Stellen des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 einsparen. Anbieten würden sich hier diverse Positionen, bei denen der Haushaltsentwurf für die Anschaffung, Schulung und Pflege der EDV-Ausstattung belastet wird. Diesbezüglich schlagen wir vor, einen Betrag in Höhe von € 25.000,-- insgesamt zu kürzen, der sich prozentual in gleichen Anteilen auf alle Positionen beziehen soll, die diesbezüglich im Haushaltsentwurf angesprochen sind („Rasenmäher“). Weitere € 10.000,-- Liquiditätseinsparungspotenzial erkennen wir in der Anpassung der bereitgestellten Mittel für das Schulschwimmen für die diversen Schulen. Hier wurden im Haushaltsansatz für 2016 Steigerungen vorgenommen, obwohl der letzte zur Verfügung stehende Jahresabschluss 2014 eine gegenläufige Tendenz zeigt. Die hierfür bereitgestellten Mittel wurden in den vergangenen Jahren in diesem Umfang nicht benötigt, so dass wir hier Sparpotential erkennen. Diese Mittel wollen wir dann jedoch ebenfalls für unsere Kinder und Jugendlichen einsetzen und damit die Infrastruktur an den Schulen stärkten.

Auf das Ergebnis des Haushalts der Stadt Schleiden dürften sich keine negativen Auswirkungen ergeben. Da Aufwandspositionen (EDV, Schulschwimmen) wegfallen, die durch die Abschreibung der Investition sowie die Fremdkapitalverzinsung vermutlich nicht vollständig kompensiert würden, sollte sich das Jahresergebnis sogar geringfügig verbessern. Nebenbei dürften sich in den kommenden Jahren in nicht unerheblichem Umfang Einsparpotenziale beim Verbrauch von Energie ergeben, die natürlich betragsmäßig nicht abzuschätzen sind.

FDP Fraktion
im Rat der Schleiden


Druckversion Druckversion 
Suche

Bundes-FDP

Stadtrat Schleiden

Unser Bürgermeister

Unser Vertreter im Bundestag

In Memoriam