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09.12.2016: Rückblick und Ausblick auf unsere Kommunalpolitik

Ein Kommentar zur Haushaltsverabschiedung von Markus Herbrand

Zunächst einmal danke ich allen, die dazu beigetragen haben, dass wir in der letzten Ratssitzung einen Haushaltsplan einstimmig verabschieden konnten.
Das ist bei weitem nicht selbstverständlich, denn kaum eine Kommune ist in seinen Finanzplanungen soweit fortgeschritten wie Schleiden. Das gilt zum einen in zeitlicher Hinsicht, denn fast alle anderen Kommunen verabschieden ihren Haushalt erst, wenn das Haushaltsjahr schon fast wieder Geschichte ist. Zum anderen gilt dies aber vor allem auch in sachlicher Hinsicht. Es gibt nicht viele Kommunen in NRW, die einen Haushaltsplan präsentieren, bei dem Erträge und Aufwendungen einander ausgleichen.

Ich bekomme leider immer wieder mit, dass dieser Umstand in der Bevölkerung weitgehend nicht bekannt ist. Das darf man ruhigen Gewissens weitersagen: Die Kommune, für die wir mit Verantwortung übernommen haben, legt für 2017 den dritten Haushaltsplan in Folge vor, der ausgeglichen endet. Das ist toll und das darf man ruhig weitererzählen.

Im Übrigen machen wir nichts anderes, als dem Gesetz (GO-NRW) zu folgen: denn dort steht in §75: „Der Haushalt muss in jedem Jahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein.“ Der Rat der Stadt Schleiden hat damit den Einstieg in eine mittel- und langfristige Haushaltskonsolidierung gewählt. Wir haben uns seinerzeit mehrheitlich dazu entschlossen, keine neue Schulden zu machen. Und das war auch richtig so! Gleichzeitig zeigen wir auf, dass uns die kommunale Selbstverwaltung ein Wert ist, den wir ernst meinen.

Möglich wurde dies u.a. durch eine hoch umstrittene Entscheidung des Stadtrates: kommunalen Steuern anzuheben. Diese strukturelle Entscheidung damals mit forciert zu haben, ist uns als FDP nicht leicht gefallen. Denn wir kämpfen eigentlich leidenschaftlich dafür, dass der Staat sich – nicht nur, aber auch – bei der Steuer zurückhaltend verhält. Wir vertreten eigentlich die Auffassung, dass der Bürger mit seinem Geld auch selber ganz gut umgehen zu kann.
Wenn man aber – wie die Kommunen in NRW seit vielen Jahren – vom Land derart im Stich gelassen wird wie insbesondere die ländlich strukturierten Kommunen (Stichwort GFG „Einwohnerveredelung“), muss man als verantwortlicher Politiker irgendwann die Reißleine ziehen oder Alternativen bieten. Wir haben auf der Ausgabenseite kaum mehr Spielraum gesehen, der uns ermöglicht hätte, an einer Steuererhöhung vorbeizukommen. Deswegen haben wir den Tatsachen sehr realistisch ins Auge geschaut und in den sauren Apfel gebissen. Ernstzunehmende Alternativen kamen auch von anderen Parteien nicht.

Diese sog. „Einwohnerveredelung“ im GFG bedeuten in Zahlen (ich beziehe mich hier auf Zahlen, die der Kämmerer der Stadt Mechernich zuletzt öffentlich gemacht hat): In 2014 haben Großstädte aus den Steuermitteln ca. 600,– € pro Einwohner erhalten, die ländlichen Kommunen mussten sich mit 350,– € pro Einwohner zufrieden geben. Das heißt, dass der großstädtische Einwohner dem Land fast doppelt so viel Wert ist wie der Einwohner in der Fläche.
Nur zum Vergleich: noch im Jahr 2000 war das Verhältnis mit 380,– € zu 310,– € deutlich weniger benachteiligend für uns ländliche Kommunen. Man darf schon die Frage stellen, womit diese offensichtliche Ungleichbehandlung rechtfertigt wird. Die Antwort ist so klar wie einfach: Wahlen werden dort entschieden, wo viele Menschen leben. Und das ist nicht bei uns.

Aber zurück zum Haushalt: Jeder neue Fehlbetrag erhöht die Schuldenlast unserer Kommune. Und damit haben wir Schluss gemacht. Es musste auch endlich Schluss damit gemacht werden, dass die Entscheidungsträger von heute die Rechnung für ihre Politik immer auf die nachfolgenden Generationen ausstellen lassen. Allen Befürchtungen zum Trotz blieben auch die Katastrohen aus: Niemand ist wegen der höheren Grundsteuern weggezogen und kein Gewerbebetrieb hat wegen der höheren Gewerbesteuern seinen Betriebssitz verlagert. Nach meiner Erfahrung blieben sogar größere Proteste aus.

Das sollte uns keineswegs veranlassen, die Schraube an dieser Stelle immer weiter zu drehen. Aber es sollte uns klar machen, dass die Bürgerinnen und Bürger vielleicht viel mehr Verständnis für vermeintlich unpopuläre Entscheidungen aufbringen, als wir uns das hier oft einreden. Denn nur die wenigsten Menschen meinen, dass wir die Steuern aus Spaß erhöhen. Die Mehrheit scheint aber zu verstehen, dass wir Generationengerechtigkeit ernst meinen. Und die Bürger verstehen vor allem, dass wir die Entscheidungen darüber, an welcher Stelle wir sparen wollen/können bzw. an welcher Stelle wir investieren wollen/müssen, noch selber treffen wollen. Und wir wollen die eigenverantwortlichen Entscheidungen darüber treffen, welche Infrastruktur wir sowohl unserer eigenen Bevölkerung als auch den zahlreichen Touristen, die in unser Stadtgebiet kommen, anbieten möchten.

Die Stadt Nideggen hat sich bekanntlich für einen anderen Weg entschieden: Die dortigen Ratsvertreter haben die unpopulären Entscheidungen einem sog. „Sparkommissar“ überlassen, der letztlich auch nur ein „Steuererhöhungskommissar“ war.
Am Ergebnis hat sich für die Bürger dort nichts geändert – auch in Nideggen wurden die kommunalen Steuern erhöht. Nur konnten die Ratsvertreter dort mit dem Finger auf einen anderen Schuldigen zeigen.

Wir aber entscheiden weiter selber. Zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern konnten wir in den letzten Jahren einiges auf den Weg bringen:
  • Wir betreiben massive Investitionen in die so lange vernachlässigten kommunalen Schulen. Bildung, Bildung, Bildung haben wir doch auch alle im Wahlprogramm stehen.

  • Einschließlich der Fördermittel des Landes werden 2017 über 700.000,– € alleine in die Ertüchtigung des Johannes-Sturmius-Gymnasiums und der Städtischen Realschule investiert. In ähnlicher Größenordnung werden wir dies absehbar auch in 2018 - 2020 machen, wenn auch sicher zum Teil in andere Schulen.

  • Ich darf erinnern: Die FDP hat im vergangenen Jahr einen Antrag gestellt, in den jetzt vorliegenden Haushalt für städtische Schulen Investivmittel in Höhe von 500.000,– € einzustellen. Wir sind hier ausgelacht worden …

  • Mit dem „Masterplan Schleiden“ versuchen wir einen unserer beiden Kernorte aus dem Dornröschenschlaf zu wecken. Mal sehen, wie sich dieses Projekt weiterentwickelt. Denn: Wer keine Veränderung wünscht, sollte sich nicht wundern, dass es auch nicht zu Veränderungen kommt. Aber wir sehen doch alle, wie gut bspw. die Olefterrassen oder der dortige neue Zugang zur Olef angenommen werden. Trauen wir uns doch auch an anderer Stelle mehr Veränderungen zu …

  • Wir haben eine Gruppe installiert, die die Entwicklung der Dörfer mitgestalten soll: ein gutes und spannendes Projekt gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern.

  • Wir haben, in Zusammenarbeit mit der Caritas und dem Verein Regenbogen e.V., die Herausforderungen um die Flüchtlingsströme und die Integration dieser Menschen in unserer Gemeinschaft auf einen guten Weg gebracht.

  • Bei allem Gegenwind für Windenergie: Wir haben durch die Einrichtung der Bürgerstiftung für 20 Jahre Mittel außerhalb des allgemeinen Haushalts generiert, die für gemeinnützige Ausgaben ausgegeben werden können/müssen. Die Ortschaften, die durch ihre Nähe zum Windpark mehr „belastet“ sind, werden darüber hinaus jährlich mit zusätzlichen Mitteln aus den Erträgen des Windparks entschädigt. So fließen nochmal pro Jahr 30.000,– € in diese Ortschaften. Alles zusammen kommen wir da auf 2,4 Mio €, die wir für Kunst, Kultur, Heimatkunde und -pflege sowie zur Förderung der Bildung und des Sports auszahlen werden können. Wenn wir die vertragliche Verlängerungsoption mit einbeziehen, werden es sogar über 3,0 Mio € sein. Eine tolle Sache, bei der sich die Bürgerinnen und Bürger beteiligen werden – das zeigt schon das erste Jahr dieser Stiftung.

  • Wir bieten in unserem Stadtgebiet weiterhin 2 Freibäder an. Das ist keine Selbstverständlichkeit und im Kreis Euskirchen einzigartig!

  • Wir investieren seit Jahren in Maßnahmen zur Energieeinsparung (Schulgebäude werden fit gemacht, BHKW in Rathaus, Straßenbeleuchtung wird in Schritten erneuert)

  • Wir haben in Gemünd ein Kurhaus, das über die Grenzen der Region seinesgleichen sucht. Um dessen Zukunft sollten wir uns kurzfristig Gedanken machen, denn der Vertrag mit dem Betreiber läuft bald aus. Wir sollten uns hier keinen Stillstand erlauben.

  • Wir haben Mittel für den Jugendtreff Kolosseum in den Haushalt eingestellt, damit diese Einrichtung längerfristige Planungssicherheit hat. Zuvor war das ein jährlicher Kampf …

  • Der Zustand des Kurparks in Gemünd wird zusehends besser. Die Erneuerung des Uferrandwegs war ein wichtiger erster Schritt, dem noch weitere folgen sollten.

  • Wir beteiligen uns im Rahmen unserer Möglichkeiten an Vogelsang, einem Projekt, das für unsere Region ein touristisches und kulturgeschichtliches Highlight werden wird, wenn man in diesem Zusammenhang von Highlight sprechen kann.


Der vorliegende Haushaltsplan setzt daher die richtigen Akzente:
  • Investitionen an den richtigen Stellen

  • Sparen, wo möglich, und daher auch

  • Weiter konsolidieren – die Generationengerechtigkeit im Blick.


Deshalb hat die FDP-Fraktion dem Haushalt zugestimmt. Verwaltung und Bürgermeister können sich der Unterstützung dieser Fraktion sicher sein, wenn solche Politik umgesetzt wird.

Aber, Eines will ich auch sagen: Es wäre noch mehr möglich gewesen!
Wir hatten bspw. die Gelegenheit, das Franziskushaus in Schleiden für integrative Aufgaben und zur Verwendung durch Vereine und Kulturschaffende zu bespielen. Es hätte uns nahezu nichts gekostet: ein Förderprogramm des Landes stand hierfür bereit. Leider ist dieses Vorhaben an aus unserer Sicht kleinkarierten Diskussionen gescheitert. Fakt ist aber: Leider steht das Franziskushaus, mitten in Schleiden an exponierter Stelle immer noch leer. Dieser Leerstand tut weh und wäre zu besten finanziellen Bedingungen zu verhindern gewesen. Das war keine sachliche Entscheidung, sondern eine von Missgunst gegen einzelne handelnde Personen geprägte Entscheidung. Aus unserer Sicht von Beginn an falsch und nicht am Wohl der Stadt orientiert.
Bei allen Gegensätzen, die wir hier in der Sache haben: Einige Dinge werden deshalb nicht gemacht, weil die vermeintlich falsche Partei auf den Gedanken kam oder die falsche Person eine gute Idee hatte. Das sollten wir nicht weiter einreißen lassen. Denn die Menschen haben zu recht hierfür kein Verständnis.

Dass wir auch anders können, haben wir aber auch gezeigt: Die unsägliche und an allen bestehenden Beschlüssen der Gremien der Verbandsversammlung vorbei geführte Debatte um den Umzug der Astrid-Lindgren-Schule nach Kall. Hier haben wir gemeinsam gezeigt: So geht man mit uns nicht um! Denn weder war ein solcher Umzug auf der Grundlage bestehender Verträge möglich, noch sprachen finanzielle oder – noch wichtiger – pädagogische Gründe für einen solchen Umzug.

Leider ist diese unselige Debatte aber auch ein Beleg dafür, dass es um den Zustand der interkommunalen Familie an Urft und Olef nicht zum Besten steht. Es wäre schön, wenn wir hier auch wieder ein Stück Normalität hinbekämen, denn wir werden noch einige Herausforderungen gemeinsam zu bewältigen haben (demographischer Wandel, Hochwasserschutz usw.).

Wir sind auf einem guten Weg, sollten aber nicht nachlassen. Der vorliegende Haushaltsplan ist Ausdruck dieser Situation und wird daher von allen aus der FDP-Fraktion unterstützt.

Markus Herbrand


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