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02.05.2013: Antrag zum Tagesordnungspunkt 5 – Pflege und Unterhaltung öffentlicher Wege, Plätze, Anlagen und Einrichtungen

Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Touristik, Nationalpark und Wirtschaftsförderung 2. Mai 2013 und Sitzung des Rates der Stadt Schleiden am 16. Mai 2013


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die CDU/FDP-Koalition im Rat der Stadt Schleiden stellt folgenden Antrag:

Aufgrund des bereits bestehenden einstimmigen Stadtratsbeschlusses vom 4.9.2008 – Erscheinungsbild der Stadt Schleiden (Vorlage 249.1, TOP 14.) – wird der Bürgermeister beauftragt, ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Erscheinungsbildes

  • mit den Schwerpunkten: Sauberkeit, Pflege und Unterhaltung der öffentlichen Plätze, Dorfplätze, Park- und Grünanlagen, Blumenbeete und
    fahrbahnbegleitende Grünfl.chen sowie der Kinderspielplätze und Bolzplätze (einschließlich der Hundekot-Problematik),

  • unter Einbeziehung der beiden einstimmigen Stadtratsbeschlüsse vom 13.12.2012 zum Bürgerhaushalt (WP 9/2011/226-1, TOP 10) Nr. 2 „Rückführung der Grünflächen sowie von Spiel-, Bolz- und Sportplätzen“ und Nr. 10 „Patenschaften für Grünflächen“ und

  • unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Leistungsfähigkeit des Bauhofes (Personal-, Geräte-, Maschinen- und Materialausstattung)

  • in der zweiten Jahreshälfte 2013 den politischen Gremien vorzustellen.

    Daran anknüpfend wird der Bürgermeister gebeten, die Aufgabengebiete sowie die Leistungen des Bauhofes in der Öffentlichkeit (Bürger-Info, Homepage, Newsletter, Pressemitteilungen etc.) transparent darzustellen, um das gesamte Image des Bauhofes langfristig zu verbessern.


    Begründung

    Zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion gibt es bereits einen Ratsbeschluss vom 4. September 2008. Leider wurde dieser Beschluss bisher nicht umgesetzt. Unseres Erachtens ist daher ein neuer Beschluss nicht notwendig.
    Man sollte den alten Beschluss kurzfristig umsetzen und ein Konzept ausarbeiten.
    Grundsätzlich ist zu sagen, dass der Bauhof der Stadt Schleiden – mit seiner geringen Personaldecke - sehr gute Arbeit leistet, aber leider in der Öffentlichkeit oft gescholten wird. Der zweite Teil des Antrages soll dazu dienen das Erscheinungsbild des Bauhofs in der Öffentlichkeit zu verbessern.



    Es grüßt Sie

    Rolf Hörnchen
    Vorsitzender FDP-Fraktion

    Jochen Kupp
    Vorsitzender CDU-Fraktion

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