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20.03.2013: Die Erfolge von Schwarz-Gelb

Liebe Freunde liberaler Politik,

Es war nicht alles Gut in den gemeinsamen Regierungsjahren seit 2009. Aber vor allem war auch nicht alles schlecht. Und genau das muss nun dringend in unser Bewusstsein aufgenommen werden. Auch waren die Herausforderungen angesichts der Katastrophe von Fukushima und der Staatsschuldenkrise von unvergleichbarer Größe im Vergleich zu früheren Legislaturperioden anderer Regierungen. Und die Erfolge können sich angesichts folgender Faktenlage sehen lassen (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

  • Im August 2012 waren in Deutschland insgesamt 41,6 Mio. Menschen erwerbstätig. Noch nie hatten mehr Menschen Arbeit als heute.

  • 2012 entstanden allein in der Industrie jeden Tag 500 neue Arbeitsplätze. Dieser Trend setzt sich fort.

  • Die Arbeitslosenquote lag mit 6,5 % im November 2012 so niedrig wie zuletzt vor 20 Jahren. Der dann in den Wintermonaten folgende Anstieg war saisonal bedingt.

  • Im Jahr 2011 wurden über 40% der frei gewordenen Führungspositionen der größten deutschen Unternehmen mit Frauen besetzt – auch ohne gesetzliche Frauenquote.

  • Bereits im Jahr 2010 wurden die Familien mit Kindern um rund 4,6 Milliarden Euro pro Jahr entlastet, in dem das Kindergeld / der Kinderfreibetrag erhöht wurde.

  • Die Schwarz-Gelbe Regierung investierte und investiert bis 2013 über 13 Milliarden Euro in Bildung und Forschung – soviel wie keine andere Regierung in Deutschland zuvor.

  • Zum 01. Januar 2013 wurde die Praxisgebühr abgeschafft. Patienten und Ärzteschaft profitieren.

  • Der deutsche Export floriert. Im Jahr 2011 sind erstmals über 1 Billion Euro Wirtschaftsgüter aus Deutschland exportiert worden. Davon profitiert auch Europa.

  • 1.307 Weltmarktführer gehören dem deutschen Mittelstand an. Damit hat Deutschland mehr Weltmarktführer als die USA, Japan, Österreich, Schweiz, Italien, Frankreich, China und Großbritannien zusammen.

  • Arbeitnehmer und Arbeitgeber wurden durch die Senkung des Rentenbeitragssatzes um 0,7% auf 18,9% entlastet.

  • Auch die Renten stiegen wieder – in 2012 um 2.18%.

  • Noch nie gab es in Deutschland soviel Studienanfänger wie heute. 515.800 neue Einschreibungen konnten deutsche Hochschulen im Jahr 2011 verzeichnen. Gegenüber Rot – Grünen Zeiten ist dies eine Steigerung um 45%.

  • Gegenüber den Plänen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück hat die Schwarz-Gelbe Koalition die Neuverschuldung um rund 50% reduziert. Ein strukturell ausgeglichener Haushalt ist greifbare Nähe gerückt. Insbesondere kleine und mittlere Einkommen werden ab 2013 durch die Erhöhung des steuerlichen Grundfreibetrages entlastet.

  • Die derzeitige Regierungskoalition wird die erste in der Geschichte der Bundesrepublik sein, die zum Ende ihrer Legislaturperiode einen Haushalt mit weniger Ausgaben vorlegen wird, als zum Beginn der Legislaturperiode.

  • 1.6 Mio. sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind zusätzlich entstanden, seit die Regierung 2009 ihr Amt angetreten ist.

  • Bei Amtsantritt der liberalen Gesundheitsminister war der Gesundheitsfond stark unterfinanziert. Unter Beteiligung der Pharmaindustrie (erstmals), der Krankenkassen sowie einer moderaten Beitragserhöhung wurde der Finanzbedarf des Fonds zügig ausgeglichen. Die Beitragssatzerhöhung in diesem Zuge machte dabei auch nur eine durch die Vorgängerregierung beschlossene Beitragssatzsenkung („Konjunkturprogramm“) rückgängig. Dank der hervorragenden Wirtschaftsentwicklung wird seit langer Zeit erstmals darüber diskutiert, wie Überschüsse aus den Sozialversicherungen verwendet werden sollen. Zuvor ging es immer nur um das Ausmaß der nächsten Beitragserhöhung

  • Schwarz-Gelb hat das Schonvermögen für ALG II – Bezieher auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben und damit verdreifacht. So werden Ersparnisse aus der privaten Altersvorsorge geschützt. Denn: Nicht derjenige soll bestraft werden, der privat vorsorgt.

  • Die Idee eines Fiskalpaktes für Europa (mit der deutschen Schuldenbremse als Vorbild) als Bedingung für Finanzhilfen in Not geratener Länder hat sich entgegen vielen Befürchtungen als richtig erwiesen. Es sind keine Inflationstendenzen zu erkennen. Dennoch sieht die FDP weiterhin den Eingriff der Europäischen Zentralbank in die Staatsfinanzierung - durch den Ankauf von Staatsanleihen - skeptisch.

  • Die FDP-Justizministerin hat sich mit Erfolg gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung eingesetzt.

  • Das bürokratische Monstrum „ELENA“ wurde abgeschafft. Bereits gespeicherte Daten wurden wieder gelöscht.

  • Thema Mindestlohn/Lohnuntergrenzen: Durch das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können seit vielen Jahren durch die Tarifparteien ausgehandelte Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Die schwarz-gelbe Regierung gab so Standards in den Branchen „Zeitarbeit“ und „Pflege“ vor und schaffte damit in diesen Bereichen faktisch einen gesetzlichen Mindestlohn. Die Vorgängerregierungen machten von diesem Gesetz kaum Gebrauch, forderten aber bereits zu eigenen Regierungszeiten oft einen Mindestlohn.

  • Das FDP geführte Wirtschaftsministerium verhinderte in den Fällen von Opel, Karstadt und Schlecker, dass Steuergelder zur vermeindlichen Sanierung von großen Privatunternehmen eingesetzt wurden.

  • Wie keine andere Partei kämpft die FDP dafür, das das Gesetz zur Einspeisung erneuerbarer Energien (EEG) auf eine marktwirtschaftliche Grundlage gesetzt und damit die übermäßige Subventionierung einiger weniger beendet wird. Nur so kann Energie auch in Zukunft bezahlbar bleiben. Auch Brötchenpreise werden nicht vom Staat festgesetzt. Das ist Planwirtschaft.

  • Nach dem sag. „Schulkonsens“ zwischen CDU und Rot-Grün in NRW stellt sich auch heraus, dass die FDP als einzige Partei am Gymnasium als Vorstufe zum universitären Studium festhält. Alle anderen Parteien scheinen die Gesamtschule als Lösung unserer meist demographisch verursachten Probleme zu sehen. Wir nicht! – Hände weg vom Gymnasium!

Man merkt also deutlich, dass es einen Unterschied macht, ob andere regieren oder die Liberalen. Gehen wir mit breiter Brust in den Bundestagswahlkampf!

Ihr Kreisvorsitzender
Markus Herbrand


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