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05.03.2013: Mit uns bleibt Schleiden handlungsfähig!

Gemeinsam mit unserem Koalitionspartner CDU stehen wir nach der Bürgermeisterwahl und dem klaren Wählerauftrag an Udo Meister in der Verantwortung.

Die bedeutet für uns auch, unpopuläre aber alternativlose Maßnahmen zum Wohl der Stadt Schleiden mitzutragen. Wir als FDP setzen uns, wo immer möglich für eine Entlastung unserer Bürger von unnötigen Steuern und Abgaben ein. Deshalb ist es uns auch nicht leichtgefallen, nun einer Anhebung der Grundsteuer B auf 500% zuzustimmen.

Diese Anhebung ist aber der einzige wirksame Hebel, den die Stadt ansetzen kann, um selbst handlungsfähig zu bleiben. Aufgrund von Mehrbelastungen durch den Wegfall von Schlüsselzuweisungen und einer stark steigenden Kreisumlage klafft in unserem Haushalt nun ein Loch von 300.000 bis 400.000 Euro. Wenn wir dieses Loch nicht „stopfen“ können, wird künftig ein Sparkommissar der Kommunalaufsicht über die Geschicke unserer Stadt entscheiden.
Dann können wir in Schleiden über NICHTS mehr selbst entscheiden. Vereinsförderung? – Passé! Unterstützung des Ehrenamtes in unserer Stadt? – Wird als freiwillige Leistung gestrichen, das haben wir in der Vergangenheit bereits erleben müssen! Wünschenswerte Neuanschaffungen, etwa für unsere freiwillige Feuerwehr? – Nicht dran zu denken! Die politische Kräfte, die jetzt lauthals von tricksen, täuschen und zuschlagen sprechen, sollten den Bürgerinnen und Bürgern auch diese unangenehmen Wahrheiten nicht vorenthalten.
Dieselben Kräfte monieren, dass wir einer Verkleinerung des Rates nicht mehr zustimmen, welche ja eine dauerhafte Einsparung erbracht hätte. Wenn in diesem Zusammenhang allerdings davon gesprochen wird, wir würden Wasser predigen und Wein trinken, so muss angemerkt werden: Das ist ein sehr dünner Wein, der hier getrunken wird!

Der Wegfall eines Ratsmitgliedes bringt etwas mehr als 1.000 Euro Einsparung pro Jahr. Angesichts der oben genannten Summen mag sich ein jeder selbst ausrechnen, wie effektiv dieses Vorgehen wäre! Unsere Ratsmitglieder sind ehrenamtliche Freizeitpolitiker, keine hochdotierten Diätenempfänger. Und was wäre der Preis für diese „immense“ Einsparung gewesen? Die Wahlkreise hätten teilweise neu zugeschnitten werden müssen. Der Wählerwille einzelner Ortsteile wäre dadurch nicht mehr durchsetzbar gewesen. Hier mussten wir abwägen und haben dies zugunsten der Wähler und des Wählerwillens getan!

Wir in der Koalition hingegen stoßen Maßnahmen mit wirklichem Sparpotential an. Durch die geplante Umrüstung unserer Straßenbeleuchtung auf neue, stromsparende und umweltfreundliche Leuchtmittel, können wir in Zukunft jedes Jahr rund 75.000 Euro Kosten einsparen und leisten gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz.

Auch wollen wir, im Sinne einer auf Langfristigkeit angelegten Verkehrspolitik, unsere Straßen nicht mehr „flicken“, sondern den Straßenbelag nachhaltig reparieren. Dies ist aber nur möglich, wenn unsere Stadt selbst Herrin ihres Haushaltes bleibt!

Aber, dies sind freiwillige Leistungen, welche uns ein Sparkommissar sicher NICHT genehmigen würde – und deshalb ist es wichtig, das Schleiden handlungsfähig bleibt! Und allein deshalb haben wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner einer Steuererhöhung zugestimmt, die für den einzelnen Bürger eine monatliche Mehrbelastung von durchschnittlich 3 bis 6 Euro bedeutet. Diese 3 bis 6 Euro pro Bürger bedeuten für unsere Stadt Schleiden den Unterschied zwischen eigenständig gestalteter Zukunft und fremdbestimmtem Stillstand.

Wir sind für die selbstbestimmte Zukunft, wir sind für ein zukunftsfähiges und starkes Schleiden!


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