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21.10.2013: Stellungnahme der FDP Schleiden zur Entscheidung des Stadtrates Mechernich, eine eigene Netzgesellschaft mit der RWE zu gründen

Aus Sicht der FDP Schleiden hat die Entscheidung des Rates der Stadt Mechernich, mit der RWE eine eigene Netzgesellschaft zu gründen und die Konzession nicht an den regionalen Versorger „ene“ zu geben, weitreichende Folgen für die kommunale Familie im Kreis Euskirchen.

Seit vielen Monaten war angedacht, die Kommunen des Kreises in einer Vorschaltgesellschaft zu 1/3 an einer kreisweit agierenden Energieversorgungsgesellschaft zu beteiligen. Hierzu hätten die Anteile der RWE und des Kreises Euskirchen an der „ene“ jeweils zur Hälfte an die Städte und Gemeinden, die an dieser neuen Vorschaltgesellschaft beteiligt sein wollten, abgegeben werden müssen. Dazu ist ein langwieriger Preisfindungsprozess zwischen Kreis und Kommunen - mit Gutachten und Gegengutachten -, der den Wert der Anteile an einer solchen Gesellschaft beziffern sollte, in Gang gesetzt worden. Dieser Prozess ist immer unter Zugrundelegung der Tatsache geführt worden, dass das Versorgungsgebiet zumindest den Teil von Mechernich beinhaltet, der bislang auch immer von der „ene“ versorgt wurde. Denn Mechernich hatte bislang die Besonderheit, dass ein Teil des Stadtgebietes von der „ene“, ein anderer Teil aber von der RWE beliefert wurde. Die nun mehr oder weniger plötzliche Entscheidung der Stadt Mechernich, für das gesamte Stadtgebiet mit der RWE gemeinsame Sache zu machen und die „ene“ nicht zu berücksichtigen, torpediert diesen monatelangen kommunalen Findungsprozess und ist bei der Suche nach einer Lösung für eine kreisweite Energieversorgung ein Schlag ins Gesicht der übrigen Kommunen. Die geplante Vorschaltgesellschaft kann nun so wie geplant nicht mehr verwirklicht werden, denn Aufteilung der Anteile und die Preise müssen neu gefunden werden. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob es überhaupt noch sinnvoll ist, in diese Richtung weiter zu denken, wenn Mechernich außen vor bleibt.

Darüber hinaus hat die Vergabe der Stadt Mechernich auch Folgen auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) im Kreisgebiet. Die Überschüsse, die der Kreis als Anteilseigner an der bisherigen KEV (heute „ene“) erzielt hat, werden seit vielen Jahren zur Finanzierung geordneter Preisstabilität im öffentlichen Personennahverkehr des Gesamtkreises eingesetzt. Damit subventionieren die Kommunen aus dem Versorgungsgebiet der „ene“ die Preise für den ÖPNV im Gesamtkreis, einschließlich Mechernich. Mit Wegfall des Versorgungsgebietes Mechernich dürften die Erträge, die der Kreis Euskirchen aus seiner Beteiligung an der „ene“ erzielt, geringer werden. Damit fallen auch Gelder zur Finanzierung der Subventionen für diese Preise im ÖPNV weg. Steigende Preise im ÖPNV sind daher zu erwarten.

Eines muss klar gesagt werden: Rechtlich ist der Stadt Mechernich hinsichtlich der Vergabepraxis kein Vorwurf zu machen. Die Art und Weise jedoch wie die Stadt Mechernich mit den Partnerkommunen des Kreises in dieser Angelegenheit umgegangen ist, stößt bei uns auf größtes Unverständnis.

gez.
Markus Herbrand


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