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28.11.2013: Die Anlieger "Im Wingertchen" in Gemünd können aufatmen

Was war geschehen? Aufgrund eines Stadtratsbeschlusses im September 2012 wurde das Büro „Baugrund Süd“ aus Würselen beauftragt, Aussagen zur Standsicherheit der Straße „Im Wingertchen“ zu treffen. Das Ergebnis der Baugrunduntersuchungen war kurzgefasst, dass große Teile der talseitigen Straßenböschung nicht standsicher sind. Somit ist die Straße im Wingertchen nicht mehr sicher und muss dringend saniert bzw. gesperrt werden. Als Maßnahme wurde seitens der Verwaltung der Stadt Schleiden die kostengünstige Variante „Bau einer neuen Zufahrt zwischen dem Kindergarten und der vorhandenen Bebauung“ favorisiert. Die Kosten hierzu belaufen sich auf ca. 145.000 €. Dies könnte aber für die betroffenen Anlieger bedeuten, dass bei einem Anliegerbeitrag in Höhe von 90 %, ein Betrag von 10.000 € erhoben worden wäre.

siehe auch Vorlage Sitzungsvorlage hier

In der Sitzung des Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt, Tourismus, Nationalpark und Wirtschaftsförderung am 28.11.2013 sollte diese Vorgehensweise beschlossen und dem Rat der Stadt Schleiden zur Abstimmung vorgelegt werden.

In der Sitzung wurde von der FDP-Fraktion eine Änderung des Beschlussvorschlages beantragt, da hier ohne Beteiligung und Anhörung den betroffenen Bürger unverhältnismäßig hohe finanzielle Belastungen aufgebürdet werden.

Der genaue Beschlussvorschlag lautet:

Der Bürgermeister wird beauftragt, kurzfristig eine Anliegerversammlung durchzuführen.
Damit die Anlieger umfassend über die Problematik informiert werden und man gemeinsam mit den Anliegern eine kostengünstigste Lösung findet. Nach der Anliegerversammlung erfolgt eine abschließende Vorlage und endgültige Beschlussfassung im Stadtrat.


Die Änderung wurde mit der Koalitionsmehrheit angenommen und der Bürgermeister wird nunmehr beauftragt, kurzfristig eine Anliegerversammlung durchzuführen, in der umfassend informiert werden soll und man gemeinsam kostengünstigere Lösungen oder Alternativen findet.

Eine klare Ansage der FDP Schleiden: Die Bürger beteiligen und machbare vernünftige Lösungen gemeinsam vorantreiben und realisieren!


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