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14.11.2014: Steuererhöhung oder Nothaushalt?

Schleiden geht es finanziell schlecht. Leider ist das keine neue Nachricht. In der Vergangenheit standen wir schon sehr oft kurz vor der Entscheidung in Schleiden die Bürgersteige hoch zu klappen und auf unsere Ortsschilder den Pleitegeier aufzumalen. Trotz aller Sparbemühungen in der Vergangenheit hat es nie gereicht das strukturelle Defizit unserer Stadt nachhaltig zu beseitigen. Durch Kündigung von Mietverträgen, Verkauf von Grundstücken und Streichungen von Leistungen kamen so unterm Strich Millionenbeträge zusammen. All dies war leider nie genug. Der Grund hierfür ist zu großen Teilen nicht hausgemacht. Die Gründe für das strukturelle Defizit liegen woanders und nicht in unserer Hand. Wir sind mit diesem Problem auch beileibe nicht allein. Vielen, viel zu vielen, Kommunen in NRW geht es ganz ähnlich.
Die Gründe liegen, und zwar unabhängig von der gerade regierenden politischen Farbe, in Düsseldorf. Der ländliche Raum wird gegenüber den großen Städten massiv benachteiligt.

Kleine Kommunen werden so auf Dauer nicht mehr lebensfähig sein. Aus unserer Sicht kann hier nur eine kommunale Neugliederung mit neuen, größeren Kommunen auf Dauer Abhilfe schaffen. Die FDP fordert dies seit über 15 Jahren.

Aber diese Erkenntnis hilft uns heute und in den nächsten Jahren nicht weiter. Wir, die wir aktuell in der Verantwortung für unsere Stadt stehen, müssen jetzt einen anderen Ausweg finden, um den positiven Weg, den unsere Stadt eingeschlagen hat nicht abzuwürgen. Darauf zu warten, bis sich in Düsseldorf etwas bewegt und in der Zwischenzeit die Uhren in Schleiden anzuhalten, führt nur dazu, dass wir von anderen links und rechts überholt werden.

Selbst wenn wir eisern sparen, werden wir keinen ausgeglichenen Haushalt hinbekommen. Selbst der aktuelle Beschluss 10% Personal in unserer Stadtverwaltung einzusparen bringt Schleiden zwar mehre hunderttausend Euro Einsparungen und ist kreisweit beispielhaft, reicht aber bei weitem nicht um das strukturelle Defizit unserer Kommune auszugleichen.

Natürlich müssen alle politisch Verantwortlichen den Haushaltsentwurf noch einmal von unten nach oben drehen und nach möglichen Einsparmöglichkeiten suchen. Die fehlenden Millionen werden wir aber so nicht finden. Zumal nicht, wenn man bedenkt, dass die Stadt nur bei den sogenannten freiwilligen Ausgaben sparen kann. Diese machen aber gerade einmal 4 Prozent des Haushaltsvolumen aus und davon sind zudem erhebliche Summen durch langfristige Verträge gebunden.

Es bleiben also nur zwei Alternativen. Entweder schweren Herzens die Steuern zu erhöhen, oder keinen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen und in den Nothaushalt zu gehen.

Aus Sicht der FDP sind Steuererhöhungen nur dann sinnvoll, wenn die freiwilligen Leistungen für die Bürger, die wir haben, aufrecht erhalten werden können. Steuern sollen nur dann erhöht werden, wenn die begonnene positive Entwicklung für die Stadt, insbesondere für den Tourismus, fortgeführt werden kann und die Auflösung des Sanierungsstaus fortgeführt werden kann. Deshalb ist es für uns keine Lösung die Steuern zu erhöhen und gleichzeitig Leistungen für die Bürger zu kürzen.

Wir wollen die Zuschüsse für das Freibad Gemünd nicht streichen, denn das hätte mit großer Wahrscheinlichkeit die Schließung zur Folge. Dies wäre eine Katastrophe für unseren Tourismus und ein Schlag ins Gesicht aller, die sich dort in den letzten Jahren mit Herzblut ehrenamtlich engagiert haben. Das gleiche gilt für Kurkonzerte und Theateraufführungen. Wir wollen unsere Kindergartenstandorte erhalten, damit Infrastruktur für die Dörfer erhalten bleibt. Gerade unsere Dörfer brauchen unsere Unterstützung damit sie nicht ausbluten.

Die scheinbare Alternative zu Steuererhöhungen ist der sogenannte Nothaushalt. Was heißt das genau?

Wir dürfen nur noch solche Ausgaben tätigen, zu den wir rechtlich verpflichtet sind, oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.

Das bedeutet
  • Keine Zukunft für das Freibad in Gemünd (Streichung des städtischen Zuschuss)

  • keine Kurkonzerte mehr

  • Touristen und Bürger laufen im Januar im Dunkeln durch unsere Orte, weil die Straßenbeleuchtung früher ausgeschaltet werden muss – in Schleiden gehen buchstäblich die Lichter aus

  • 120.000,- € jährliche Einnahmen aus dem Bürgerwindpark, die für die Förderung von Ehrenamt, Kultur, Vereinen, Soziales, Jugend und unsere Dörfer vorgesehen sind, stehen nicht mehr zur Verfügung

  • keine über das absolut notwendige hinausgehende Unterstützung für unsere Schulen

  • Stopp der Pläne für Brückensanierungen und Uferbefestigungen

  • Stopp der Reparaturen von Straßen, wir werden wieder mit
    Kaltbitumen Flickschusterei betreiben müssen

  • kein Masterplan für unsere Dörfer

  • keine Anerkennung und Förderung des Ehrenamtes

  • Die Pläne für den Hochwasserschutz sind in Gefahr. Dies bedeutet für die ortsansässigen Unternehmen in Tallage eine Standortgefährdung, schlimmstenfalls könnten diese sich gezwungen sehen, aus Schleiden abzuwandern.


Wir haben einen Standortnachteil. Das ist unbestritten. Und eine Steuererhöhung verbessert unsere Lage nicht. Aber wer zieht noch dahin, wo es kein schnelles Internet gibt? Wo ihm keine Kindergärten und Schulen zur Verfügung stehen? Wo die Straßen verlottern? Wo es kein Kultur- und Freizeitangebot gibt? Wo Wohngebiete nicht direkt über eine Brücke erreichbar sind? Wo die ärztliche Versorgung nicht gewährleistet ist.

Wenn wir wieder Stillstand in Schleiden zulassen, forcieren wir den Bevölkerungsrückgang noch, statt ihm entgegen zu wirken. Und dann bezahlen in Zukunft weniger Bürger noch mehr Gebühren.

Das ist dann die weit aus teurere Lösung für Schleiden. Und die Steuererhöhung, die wir heute vielleicht vermeiden, wird uns morgen dann von aussen per Zwangserhöhung aufgezwungen.Dann haben wir zerschlagene Strukturen und zusätzlich die Steuererhöhung.

Und deshalb will die FDP keinen Nothaushalt. Wir wollen auch keine Steuererhöhung. Aber es ist der einzige mögliche Versuch in Verbindung mit einer späteren kommunalen Neugliederung Schleiden zu retten!


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